ALLGEMEINE BEFÖRDERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER EISELE FLUGDIENST GMBH

- im folgenden „EFD“ genannt -

Die nachstehenden Allgemeinen Beförderungs- und Geschäftsbedingungen der EFD definieren die Bedingungen, unter denen EFD Vertragsbeziehungen zu ihren Kunden (nachfolgend bezeichnet als "Charterer") eingeht und diese abwickelt. Die nachstehenden Allgemeinen Beförderungs- und Geschäftsbedingungen werden Bestandteil jedes Vertrages mit EFD. Abweichende oder entgegenstehende Vereinbarungen erkennt EFD nicht an, es sei denn, EFD hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese Bedingungen gelten, –sofern in der jeweiligen Klausel nicht anders vermerkt, sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

I. Vertragsschluss

1. EFD übermittelt dem Charterer nach Eingang einer Anfrage schriftlich, per E-Mail oder per Telefax ein unverbindliches Vertragsangebot. Dieses unverbindliche Angebot ist vom Charterer zu prüfen und zu unterzeichnen und schriftlich, per E-Mail oder Fax an EFD zurückzusenden. Anschließend sendet EFD dem Charterer eine Auftragsbestätigung zu.

2. Ein Beförderungsvertrag zwischen dem Charterer und EFD kommt erst mit dem Eingang der Auftragsbestätigung von EFD beim Charterer zustande.

II. Leistungen von EFD

EFD schuldet aus dem Vertrag den beauftragten Flug mit dem gebuchten Flugzeug mit Besatzung von dem vereinbarten Abflugort zu dem vereinbarten Bestimmungsort zur vereinbarten Zeit.

III. Zusammensetzung des Flugpreises

1. EFD wird, soweit dies möglich ist, gegenüber dem Charterer Pauschalangebote unterbreiten. Soweit der Flugpreis insgesamt pauschaliert wird, sind mit der angebotenen und in Rechnung gestellten Pauschale sämtliche flugbedingten Nebenkosten abgegolten. Hiervon ausgenommen sind wetterbedingte Sonderkosten (z.B. für Enteisungsvorgänge) sowie nicht flugbezogene Extraleistungen, wie z.B. ein zur Verfügung gestelltes Taxi oder eine Limousine oder spezielles Catering (siehe auch III. 2. e)).

2. Im Übrigen gilt für die Angebote von EFD Folgendes:

a) Soweit abweichend von Ziffer 1. eine Abrechnung in Abhängigkeit von der Flugzeit vereinbart wird, erfolgt die Abrechnung in Abhängigkeit von der Zeitdauer des gebuchten Fluges (diese nachfolgend bezeichnet als "Flugstunde"). In Rechnung gestellt wird der Zeitraum ab dem Beginn des Starts bis zum Abschluss der Landung. EFD berechnet keine Blockzeiten. Nicht von der Flugzeit umfasst ist deshalb der Zeitraum, den das Flugzeug am Gate steht, sowie der Zeitraum, in dem sich das Flugzeug zur Startbahn bzw. von der Landebahn hin zum Gate bewegt.

b) Soweit Angebote und Rechnungen von EFD die Position "Flughafenpauschale" enthalten, sind damit alle flugbedingten Nebenkosten (z.B. Luftstraßengebühren, Gebühren für An- und Abflug, Landegebühren, Positionierungsflüge ab Stuttgart) mit Ausnahme evtl. anfallender Enteisungsvorgänge sowie mit Ausnahme von Gebühren und Kosten, die in den nachfolgenden Positionen c) bis –e) enthalten sind, abgegolten. Eine exakte Abrechnung dieser Nebenkosten gegenüber dem Charterer erfolgt nicht. Folgekosten durch Bodentransport gehen zu Lasten des Charterers.

c) Soweit Angebote und Rechnungen von EFD die Position "Nachtstopppauschale" enthalten, sind damit sämtliche aufgrund mehrtätiger Flugbewegungen anfallenden Nebenkosten (z.B. Kosten der Standzeit des Flugzeuges über Nacht, Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Crew, Kosten für Linientickets, soweit aufgrund der Länge des Fluges eine Ersatzcrew benötigt wird) abgegolten. Es handelt sich hierbei um eine fiktive pauschale Abrechnung, die nicht zwingend mit den tatsächlich entstehenden Kosten übereinstimmt. Insbesondere hindert die Berechnung einer Nachtstopppauschale EFD nicht daran, Flugzeug und Crew anderweitig einzusetzen. Hierdurch etwa entstehende Mehrkosten werden nicht in Rechnung gestellt, es bleibt bei der Berechnung der Nachtstopppauschale. Eine exakte Abrechnung dieser Nebenkosten gegenüber dem Charterer erfolgt nicht.

d) Ist es für eine Reise zur Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten der Besatzung erforderlich, ein Tageshotel zu buchen, so wird dieses pauschal mit 300,-- € pro Tag berechnet.

e) In Auftrag gegebene und durch EFD vermittelte bzw. zur Verfügung gestellte Sonderleistungen, z.B. VIP-Handling, Special Catering, Onboard-Telekommunikation via Satellit etc., werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

IV. Zahlungen

1. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Charterers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um eine Forderung handelt, die rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

2. Der Charterer kann den Charterpreis in bar, per Kreditkarte (VISA, MasterCard oder AmEx) oder Überweisung zahlen. EFD behält es sich vor, in Einzelfällen Barzahlungen ohne Angabe von Gründen nicht zu akzeptieren. Ebenso behält es sich EFD vor, ganz oder teilweise vom Charterer den Reisepreis im Voraus zu verlangen.

V. Stornierung, Umbuchung und Rücktritt

1. Eine Stornierung kann schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgen. Im Übrigen gilt für eine Stornierung Folgendes:

a) Im Falle einer Stornierung durch den Charterer werden folgende pauschalen Schadensersatzansprüche fällig:

  • Bei einer Stornierung des Vertrages bis zu 72 Stunden vor dem geplanten Abflug ist eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Flugpreises fällig.
  • Bei einer Stornierung des Vertrages bis zu 24 Stunden vor dem geplanten Abflug ist eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Flugpreises fällig.
  • Bei einer Stornierung des Vertrages von weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Abflug ist eine Stornogebühr in Höhe von 90 % des Flugpreises fällig.

Die angegebenen Fristen beziehen sich auf den Eingang der Stornierung bei EFD. Dem Charterer ist der Nachweis gestattet, dass bei EFD kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von EFD bleiben vorbehalten.

b) EFD kann aus wichtigem Grund von dem Chartervertrag ohne Einhaltung einer Frist unter Wahrung ihrer Ansprüche zurücktreten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

  • über das Vermögen des Charterers ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde oder sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei dem Charterer eintritt,
  • der Charterer verlangte Sicherheiten nicht erbringt,
  • sonstige in der Person oder dem Verhalten des Charterers liegende Gründe auftreten, die EFD eine Durchführung des Vertrages unzumutbar machen.

Außerdem kann EFD den Transport von Passagieren nach ihrem Ermessen unter Wahrung ihrer vollen Ansprüche aus wichtigen Gründen verweigern, insbesondere wenn der geistige oder körperliche Zustand oder das Verhalten der Passagiere eine Gefährdung der Sicherheit darstellen oder Rechtsvorschriften verletzen. In all diesen Fällen steht dem Charterer kein Schadensersatzanspruch gegen EFD zu.

c) In Fällen höherer Gewalt sind beide Parteien aus wichtigem Grund zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Fall höherer Gewalt ist insbesondere dann gegeben wenn

  • das Auswärtige Amt nach Zustandekommen des Beförderungsvertrages für den vereinbarten Bestimmungsort aktuelle Reisewarnungen oder Sicherheitshinweise ausgibt, die eine Gefährdung des Flugzeuges oder von Personen befürchten lassen,
  • von ausländischen Behörden ohne Verschulden von EFD notwendige Visa für Personal von EFD, Landegenehmigungen oder Überflugsrechte nicht erteilt werden oder
  • die am Zielort oder auf der Flugroute herrschenden Wetterbedingungen einen Flug bzw. die Landung am Zielort unmöglich oder eine Ausweichlandung an einem anderen als dem Zielort erforderlich machen.

Ist eine derartige Situation vor Antritt des Fluges vorhersehbar, ist EFD verpflichtet, den Charterer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, um diesem eine Entscheidung über einen Rücktritt vom Vertrag zu ermöglichen. Gegenseitige Ansprüche entstehen in diesen Fällen nicht, insbesondere keine Schadensersatzansprüche des Charterers.

2. Umbuchungen sind Änderungen des Flugdatums, der Uhrzeit des Fluges oder der Zeitspanne des Fluges, oder des Flugziels auf Wunsch des Charterers nach Vertragsschluss gemäß Ziffer I. Umbuchungen beinhalten eine Stornierung des ursprünglichen Fluges gemäß vorstehender Ziffer V.1.a) einschließlich der damit verbundenen Rechtsfolgen sowie einen neuen Vertragsschluss gemäß Ziffer I dieser Allgemeinen Beförderungs- und Geschäftsbedingungen. Soweit bei einer Umbuchung lediglich das Flugziel, nicht jedoch das Datum des Fluges geändert wird, fällt anstelle einer Stornogebühr gemäß Ziffer V.1.a) zugunsten EFD lediglich ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Form einer Umbuchungsgebühr in Höhe von EUR 500,00 zzgl. MwSt. an. Den Nachweis eines höheren Schadens behält sich EFD ebenso vor wie dem Charterer der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei EFD unbenommen bleibt.

3. Zur Entgegennahme von Umbuchungen nach Antritt des Fluges ist EFD nicht verpflichtet. EFD kann Umbuchungen nach Antritt des Fluges insbesondere dann verweigern, wenn dadurch die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten für die Besatzung nicht mehr gewährleistet ist. Ändert sich durch eine Umbuchung nach Antritt des Fluges die Flugstrecke, so bestimmt sich das Entgelt von EFD nach dem Verhältnis zwischen der Anzahl der dem ursprünglichen Angebot zugrundeliegenden kalkulierten Flugstunden und den tatsächlich angefallenen Flugstunden, wobei EFD mindestens Anspruch auf das ursprünglich ohne Berücksichtigung der Umbuchung vereinbarte Entgelt hat. Findet entgegen dem ursprünglichen Beförderungsvertrag auf Wunsch des Charterers eine Zwischenlandung statt, so ist der Charterer verpflichtet, alle hieraus entstehenden Mehrkosten zu bezahlen.

VI. Abbruch des Fluges, Ausweichlandungen, Zwischenlandungen

1. Kann EFD seine Vertragsverpflichtung wegen eines Ausfalls des Flugzeugs aus technischen oder operationellen Gründen oder infolge höherer Gewalt (insbesondere aufgrund der am Zielort oder auf der Flugroute herrschenden Wetterbedingungen) nach Antritt des Fluges nicht erfüllen, so schuldet der Charterer ein nach dem Verhältnis zwischen der Anzahl der dem ursprünglichen Angebot zugrundeliegenden kalkulierten Flugstunden und den tatsächlich angefallenen Flugstunden angepasstes Entgelt zzgl. eventueller sonstiger Mehraufwendungen von EFD.

2. Ist aufgrund höherer Gewalt (insbesondere aufgrund der am Zielort oder auf der Flugroute herrschenden Wetterbedingungen) eine Landung am Zielflughafen nicht möglich und eine Ausweichlandung erforderlich, so übernimmt EFD weder die Kosten für die Weiterbeförderung der Passagiere zum ursprünglich vereinbarten Bestimmungsort noch die aufgrund der Ausweichlandung sonst entstehenden Mehrkosten. Der Charterer schuldet in diesem Fall ein nach dem Verhältnis zwischen der Anzahl der dem ursprünglichen Angebot zugrundeliegenden kalkulierten Flugstunden und den tatsächlich angefallenen Flugstunden angepasstes Entgelt zzgl. eventueller sonstiger Mehraufwendungen von EFD.

3. Ist aufgrund höherer Gewalt (insbesondere aufgrund der am Zielort oder auf der Flugroute herrschenden Wetterbedingungen) eine Landung am Zielflughafen nicht möglich und ist ein Rückflug zum Startflughafen entweder vom Charterer gewünscht oder den Umständen nach unvermeidbar, so schuldet der Charterer ein nach dem Verhältnis zwischen der Anzahl der dem ursprünglichen Angebot zugrundeliegenden kalkulierten Flugstunden und den tatsächlich angefallenen Flugstunden angepasstes Entgelt zzgl. eventueller sonstiger Mehraufwendungen von EFD. Die Flugstunden setzen sich in diesem Fall aus dem zurückgelegten Weg insgesamt, also aus der Hin- und Rückreise zusammen.

4. Ist aufgrund höherer Gewalt (insbesondere aufgrund der am Zielort oder auf der Flugroute herrschenden Wetterbedingungen) eine Landung am Zielflughafen nicht möglich und deswegen eine Zwischenlandung erforderlich, so ist der Charterer verpflichtet, alle hieraus entstehenden Mehrkosten zu tragen.

VII. Verspätungen aufgrund des Verhaltens des Charterers

Wenn die Zeit, während der das Flugzeug dem Charterer vereinbarungsgemäß zur Verfügung steht, überschritten wird, weil Passagiere, Gepäck oder Frachtsendungen nicht rechtzeitig bereitstehen, weil Reisedokumente oder sonstige für die Beförderung erforderliche Unterlagen fehlen oder dies aufgrund sonstiger Handlungen bzw. Unterlassungen des Charterers, seiner Angestellten, Beauftragten oder Passagiere verursacht wird, schuldet der Charterer EFD Liegegelder gemäß der Gebührenordnung des jeweiligen Flughafens sowie Aufwandsersatz für zusätzliche Boden- und Flugzeiten. Der Charterer ist zudem verpflichtet, EFD auch alle weitergehenden nachgewiesenen Kosten, die durch die Nichtdurchführung des Fluges oder Verspätung entstehen, zu ersetzen.

VIII. Beförderung gefährlicher Güter und sonstiger Gegenstände

Es dürfen keine Gegenstände mitgeführt werden, die geeignet sind, das Flugzeug zu gefährden. Jeder Fluggast ist verpflichtet, sich vor Antritt des Fluges über die Liste der im Handgepäck oder im aufgegebenen Reisegepäck verbotenen Gegenstände zu informieren. Führt der Fluggast an seiner Person oder in seinem Gepäck Gefahrgüter gem. § 27 Abs. 4 LuftVG, insbesondere Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mit sich, so hat er dies vor Reiseantritt dem Flugzeugkommandanten anzuzeigen. Der Flugzeugkommandant entscheidet über die Art der Beförderung und ist berechtigt, eine Beförderung abzulehnen, wenn dadurch eine Gefährdung von Personen oder des Flugzeugs zu befürchten ist. Sämtliche Gegenstände, sperriges Gepäck etc. werden als Handgepäck nur zugelassen, wenn wesentliche Beschädigungen, Verschmutzungen oder Gefährdungen von Personen und Fluggerät ausgeschlossen sind.

IX. Entscheidungsbefugnisse des Flugzeugkommandanten

Der Kommandant des Flugzeuges ist berechtigt, jederzeit alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Insoweit hat er volle Entscheidungsbefugnis über die Abänderung der angebotenen Nutzlast und Sitzkapazität, über die Passagiere und Güter sowie über die Verladung, Verteilung und Entladung von Fracht und Gepäck. Gleichermaßen trifft der Kommandant alle notwendigen Entscheidungen, ob und in welcher Weise der Flug durchgeführt, von der Streckenführung abgewichen und wo eine Landung vorgenommen wird. Der Kommandant ist berechtigt, nicht angemeldeten Personen den Flug zu verwehren sowie die Durchführung eines Fluges von Beginn an zu untersagen bzw. einen Flug unverzüglich umzuleiten, sofern das Verhalten von Passagieren dies unter Sicherheitsaspekten und im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte mitreisender Personen gebietet. In den genannten Fällen bleibt der Anspruch von EFD auf Zahlung des Charterpreises bestehen, und der Charterer ist verpflichtet, evtl. durch die getroffenen Maßnahmen anfallende Mehrkosten zu bezahlen.

X. Beförderungs- und Reisedokumente

Die Beförderungsdokumente werden von EFD ausgestellt. Dafür hat der Charterer der EFD nicht später als 24 Stunden eine Passagierliste zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu übermitteln. Er ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen verantwortlich. Der Charterer ist dafür verantwortlich, dass die Passagiere mit allen für die Ein- und Ausreise erforderlichen Reisedokumente, wie Pässe, Visa, Impfzeugnisse etc. versehen sind. Der Charterer haftet für alle Schäden, die sich aus der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit seiner Auskünfte und Unterlagen oder aus verspätet oder nicht ordnungsgemäß ausgestellten Unterlagen ergeben. Der Charterer haftet ebenfalls für die Einhaltung der gültigen Devisen- und Gesundheitsvorschriften.

XI. Haftung

1. EFD haftet nicht für die Streichung und Verspätung von Flügen, soweit EFD derartige Vorfälle nicht im Rahmen mindestens grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat und EFD und die im Auftrag von EFD tätigen Personen alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder solche Maßnahmen nicht treffen konnten. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt, bei Behinderungen durch staatliche Stellen oder sonstige Dritte, Streik, Aussperrung und Krieg oder kriegsähnliche Vorfälle. EFD haftet auch nicht für Handlungen anderer Fluggesellschaften, Abfertigungsunternehmen oder deren Erfüllungsgehilfen sowie für an Bord zurückgelassene Gegenstände von Passagieren. Die Haftung für Leben, Körper und Gesundheitsschäden richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Ausschluss bzw. die Beschränkung der Haftung der EFD gilt sinngemäß auch für alle ausführenden Vertreter, Mitarbeiter und sonstige Personen.

2. Für Beschädigungen am Flugzeug oder im Flugzeuginnenraum haftet der Charterer unbegrenzt, auch ohne Nachweis eines Verschuldens des verursachenden Fluggastes. Gleiches gilt für durch den Charterer eingesetztes zusätzliches Flugpersonal. Die Haftung des Charterers gilt unabhängig von einer Haftungsvereinbarung zwischen Charterer und Fluggast bzw. eingesetztem Flugpersonal.

XII. Gerichtsstandsvereinbarung, anwendbares Recht

1. Handelt es sich bei dem Charterer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen zwischen EFD und dem Charterer der Gerichtsstand Stuttgart.

2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

XIII. Unverbindliche Übersetzung

Im Zweifel ist der deutsche Text dieser Allgemeinen Beförderungs- und Geschäftsbedingungen maßgebend.

XIV. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Beförderungs- und Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien vereinbaren, unwirksame Regelungen durch diesen möglichst nahe kommenden wirksame Regelungen zu ersetzen.

General terms and conditions of Eisele Flugdienst GmbH

- hereinafter „EFD“ -

The following Terms of Business and Transport of EFD define the conditions for any contractual relationships between EFD and its clients (hereinafter “charterer”). The following Terms of Business and Transport are a constituent part of any contract with EFD. Any deviations thereof or contradictory terms shall only be valid if confirmed in writing by EFD.

The Terms of Business and Transport are applicable for contracts with consumers as well as with businessmen, unless otherwise stated in the relevant provision.

I. Conclusion of the contract

1. EFD transmits after receiving a booking request an offer without obligation in writing, via eMail or via facsimile. The charterer has to verify this offer without obligation and to sign it. After signing the charterer has to send it back to EFD in writing, via facsimile or via eMail. After receiving the signed offer, EFD sends a booking confirmation to the charterer.

2. The contract between the charterer and EFD is concluded when the charterer receives the booking confirmation.

II. Services of EFD

Because of the contract, EFD has to provide the arranged flight with the booked aircraft from the arranged place to the arranged destination at the agreed time.

III. Consistency of the price

1. EFD will – if possible – make a lump-sum offer. As far as there is a lump-sum price, the price includes all additional costs in connection with the flight. Not included in a lump-sum price are special costs caused by weather (e.g. for de-icing) and extras which are not connected with the flight, e. g. a provided taxi or a limousine or special catering (q. v. III. 2. e)).

2. If there is no lump-sum price arranged the following shall be effective:

a) If there is contrary to number 1. an accounting arranged which depends on the duration of the flight, the accounting shall depend on the time period of the booked flight (hereinafter “flight hour”). Billable is the time period that starts with the beginning of the start of the aircraft and ends with the completion of the landing. EFD does not bill Block Times. Due to that neither the time period of the aircraft standing at the gate nor the period of the aircraft moving to the runway or from the runway to the gate is billable.

b) If offers or bills of EFD contain a „flat airport charge“ all extras connected with the flight (e.g. airway fees, fees for the approach or for take-off, landing fees and costs for positioning flights from Stuttgart) are included except for de-icing processes and fees or costs which are included in the following points c) to e). There is no exact charging of these costs. Follow-up costs caused by ground transport are not included and shall be charged separately.

c) If offers or bills of EFD contain a “flat night-stop charge” any costs connected with multi-day flights (e. g. costs incurred because the aircraft has to stay overnight, accommodation expenses and subsistence expenses of the crew, costs for flight tickets if another crew is necessary because of the length of the flight period) are included. The flat night-stop charge is a virtual all-inclusive price which does not necessarily accord with the real expenses. In particular EFD can in spite of billing a flat night-stop charge freely decide how to use the aircraft and the crew in the meantime. Additional costs which maybe occur shall not be billed. In this case only the flat night-stop charge shall be billed. There is no exact charging of these costs.

d) If it is necessary to take a day hotel for keeping the statutory rest times a fixed fee of 300,-- € a day shall be charged.

e) Special services ordered by the charterer, provided or facilitated by EFD e. g. VIP-Handling, Special Catering, on-board communication via satellite etc. are billed separately.

IV. Payments

1. Unless otherwise agreed, the invoice shall be paid in full immediately upon receipt. A summation with counterclaims of the charterer is excluded. The exclusion is not applicable in case of claims which are legally recognized or undenied.

2. The charterer may pay with credit card (VISA, MasterCard or Amex) or transfer the amount to one of EFD’s bank accounts. EFD reserves the right to refuse cash payments in individual cases without giving reasons. Furthermore EFD reserves the right to demand prepayment for the whole travel price or parts of it.

V. Cancellation, Rebooking

1. A cancellation takes place in writing, via eMail or via facsimile. Apart from that shall the following be effective:

 

a) The Charterer shall pay a cancellation fee based on the sliding scale below, if he cancels a contract for a flight booked with EFD, before the scheduled departure:

 

  • If the Charterer cancels the contract up to 72 hours before the scheduled departure he has to pay a cancellation fee in the amount of 30 % of the charter fee.
  • If the Charterer cancels the contract up to 24 hours before the scheduled departure he has to pay a cancellation fee in the amount of 50 % of the charter fee.
  • If the Charterer cancels the contract less than 24 hours before the scheduled departure he has to pay a cancellation fee in the amount of 90 % of the charter fee.

The time of the receipt of the written cancellation shall govern its applicable charge. The Charterer may proof that EFD did not suffer any loss or a lower damage in order to pay a lesser amount than the lump-sum amount. EFD reserves the right to file additional claims.

b) EFD may withdraw from the charter contract without complying with a notice period without any infringement of its rights for important reasons, for example if

  • insolvency proceedings on the charterer’s assets are instituted or applied or another significant deterioration of the charterer’s financial circumstances occurs,
  • the charterer does not provide demanded securities,
  • the realization of the flight is unacceptable for EFD because of other reasons which are caused by the charterer’s personality or his behaviour.

Moreover at its discretion, EFD shall be entitled to refuse to transport passengers upon good cause shown without any infringement of its rights. This shall apply particularly if the passengers’ mental or physical condition or behaviour may endanger safety or be in violation of legal regulations. In all these cases the charterer does not have any claims for damages.

c) In case of force majeur both parties may withdraw from the charter contract because of good cause. Force majeur is especially given if

  • the German Department of Foreign Affaires after conclusion of the contract has published current travel advisories or security advisories to the destination, which may result in a threat for the aircraft or the passengers, or
  • foreign authorities do not give necessary visas for employees of EFD, landing rights or overflight rights without any liability of EFD or
  • a flight or a landing at the destination airport is not possible or an alternate landing on another place is necessary because of the weather conditions at the destination or at the air route.

If such a situation is predictable before departure EFD shall be obligated to inform the charterer immediately in order to give the charterer the opportunity to withdraw from the contract. There are no mutual obligations in all these cases, especially no compensation claims of the charterer.

 

2. Rebookings are changes of the date, the time of the flight, the period or the destination of the flight by reason of the charterer’s wish after the contract’s conclusion according to No. I. Rebookings consist of a cancellation of the formerly arranged flight according to No. V.1.a) including the related legal consequences and the conclusion of a new contract according to No. I. of these Terms of Business and Transport. If a rebooking only changes the destination without changing the date of the flight, a cancellation fee according to No. V.1.a) shall not be charged. Instead of the cancellation fee a lump-sum compensation called rebooking charge of EUR 500,-- plus VAT shall be billed. The Charterer may proof that EFD did not suffer any loss or a lower damage in order to pay a lesser amount than the lump-sum amount. EFD reserves the right to file additional claims.

 

3. EFD is not obligated to accept rebookings. After the beginning of the flight EFD can deny a rebooking especially if because of the rebooking the statutory regulations regarding rest periods of the crew cannot be complied. If the flight route changes because of a rebooking during the flight the price of the flight depends on the relation of the necessary flight hours of the formerly arranged flight and the really necessary flight hours considering the rebooking. In such cases EFD shall bill at least the formerly arranged price. If, contrary to the formerly arranged flight, an intermediate landing takes place on demand of the charterer, the charterer shall pay all costs related to this additional landing.

VI. Termination of the flight, alternate landings, intermediate landings

1. If EFD is not able to fulfill its obligations out of the contract because of a technical or an operational failure of the aircraft or because of force majeur (especially because of the weather conditions at the destination or at the air route) after the beginning of the flight, the charterer shall be obligated to pay an adjusted price which depends on the relation of the necessary flight hours of the formerly arranged flight and the really necessary flight hours plus all additional expenditures of EFD.

2. If a landing at the destination airport is not possible and an alternate landing is necessary because of force majeur (especially because of the weather conditions at the destination or at the air route) EFD shall neither bear the costs of the passengers’ reforwarding to the formerly arranged destination nor other costs occurring because of the alternate landing. The charterer shall be obligated to pay an adjusted price which depends on the relation of the necessary flight hours of the formerly arranged flight and the really necessary flight hours plus all additional expenditures of EFD.

3. If a landing at the destination airport is not possible and a flight back to the start airport is demanded by the charterer or necessary because of force majeur (especially because of the weather conditions at the destination or at the air route) the charterer shall be obligated to pay an adjusted price which depends on the relation of the necessary flight hours of the formerly arranged flight and the really necessary flight hours plus all additional expenditures of EFD. In this case, the flight hours are made up of the totally covered distance i.e. the bidirectional flight.

4. If a landing at the destination airport is not possible because of force majeur (especially because of the weather conditions at the destination or at the air route) and an intermediate landing is necessary, the charterer shall be obligated to pay all additional costs occasioned by the intermediate landing.

VII. Delays caused by the charterer’s behaviour

The charterer shall compensate EFD for demurrage charges incurred at the respective airport and reimbursement of expenses, if the chartered aircraft is kept waiting beyond the contracted departure time because the booked passengers, their baggage, or freight shipments are not available on time for the scheduled departure, or if the appropriate travel or other necessary documents are missing or lacking because of acts or omissions by the charterer or its empoyees or agents or the passengers. Additionally, the charterer has to compensate EFD for all further proven costs which occurred due to the failed transportation or delay.

VIII. Transportation of dangerous goods and any other objects

No dangerous goods that may endanger the aircraft or passengers shall be carried on board. Passengers shall, prior to boarding the aircraft, check their carry-on and checked baggage versus the list of forbidden items provided. Passengers carrying any dangerous goods on their person or in their baggage, as defined under § 27 par. 4 of LuftVG (German Air Traffic Act), especially weapons or similar objects, shall notify the captain accordingly before boarding the aircraft. The captain shall rule on how these goods are to be transported. He is authorized to refuse transportation if a safety-risk for passengers or the aircraft is suspected. Any luggage will be admitted as carry-on luggage only if considerable damages, dirt and danger for passengers and the aircraft are impossible.

IX. Captain’s authority

The captain of the aircraft is authorized to take all necessary safety precautions. Accordingly, the captain is fully competent to decide on the payload, seating capacity, passengers, their belongings, and the loading, unloading, or distribution of baggage and freight. The captain shall similarly decide on if and how the flight is to be flown, deviations from the flight plan, and where to land. Furthermore, the captain may refuse to carry passengers without reservations, or cancel or divert a flight if the conduct of (a) passenger(s) is deemed to adversely affect the safety and personal rights of other passengers. In such an event, the charterer shall pay the contractual charter fee plus any extra costs incurred for measures taken to address the situation at hand.

X. Transportation and travel documents

EFD shall organize the transportation documents. The charterer shall provide EFD with a complete passenger list and forward all necessary information and documentation not later than 24 hours before departure. The charterer shall submit correct and complete information to EFD, and also ensure that the passengers hold and fulfill all travel documents/requirements such as passports, visas, vaccination documents, etc. The charterer shall bear the costs for any damage or delay arising from incorrect, incomplete, or improper information or documents. The charterer is liable for compliance with the valid exchange control and health regulations.

XI. Liability

1. If EFD and the people acting on behalf of EFD take all reasonable measures, EFD shall not be liable for cancellation or delay of a flight arising especially from events beyond its control, hindrances caused by the authorities or third parties, strikes, lockouts, and war or warlike situations, unless EFD is directly responsible for the cancellation/delay or has acted with an act of gross negligence or wilfully. Furthermore, EFD shall not be liable for actions of other airlines, security clearance and handling firms and their vicarious agents, or for personal belongings left onboard by the passengers. In addition to this, EFD’s liability for damages of the passengers life, health and body complies with the statutory rules. The exclusion and restriction of EFD’s liability will apply analogously for EFD’s representatives, employees and any other person.

2. The charterer is unlimitedly liable for damages to the aircraft or the interior, also without the passenger’s fault being proved. The same is applicable for the crew being deployed by the charterer. The charterer’s liability is independent of a liability agreement between charterer and passenger or crew.

XII. Governing law, Jurisdiction

1. If the charterer is a businessman, a public institution, or a public separate estate, jurisdiction for any disputes that arise shall be exclusively in Stuttgart, Germany.

2. This contract shall be governed by the Laws of Germany.

XIII. Non-binding translation

In case of doubt, the German text of these Terms of Business and Transport shall prevail.

XIV. Miscellaneous

If any provision of these Terms of Business and transport is declared or becomes void, the remaining provisions shall continue in full force and effect. The parties agree to replace invalid provisions by valid provisions most closely approaching the invalid provisions.